Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik, die die Schweiz im Rahmen der 70. Generalversammlung der UNO verfolgen wird, zur Kenntnis genommen. Zugleich hat er festgelegt, dass Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter die Schweiz zu Beginn der Generalversammlung in New York vertreten werden.
Vor der UNO-Generalversammlung findet vom 25. bis 27. September 2015 das Gipfeltreffen statt, an dem die Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschieden werden. Im Zentrum der Agenda 2030 (bisher: Post-2015 Agenda) stehen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu Themen wie Überwindung von extremer Armut und Hunger, Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Wasser, Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion, Arbeit, Biodiversität und Ökosysteme sowie friedliche und inklusive Gesellschaften.
Am 25. September 2015 wird Bundespräsidentin Sommaruga an der Plenarversammlung des Gipfeltreffens die Position der Schweiz präsentieren. Weiter wird sie die Schweiz während des Gipfeltreffens an verschiedenen Veranstaltungen vertreten, so zum Beispiel an einer Debatte zur Rolle von effektiven, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen für nachhaltige Entwicklung. Die Bundespräsidentin wird zudem einer hochrangigen, mit dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlunterstützung IDEA organisierten Veranstaltung zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung vorsitzen. Sie wird sich auch an einem parallelen Gipfeltreffen globaler Führungspersönlichkeiten zur Thematik der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Position der Frauen engagieren.
70. UNO-Generalversammlung
Am 28. September beginnt die 70. UNO-Generalversammlung mit der so genannten High-Level-Woche, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister der UNO-Mitgliedstaaten nach New York reisen. An der Generaldebatte zur Eröffnung der Generalversammlung wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Namen der Schweiz sprechen. Sie wird dabei auf aktuelle Brennpunkte in der Weltpolitik und auf Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im Rahmen der UNO eingehen.
Während der ministeriellen Woche nimmt Bundesrat Didier Burkhalter an verschiedenen Anlässen teil, an denen die Vorrangigkeit von humanitären Prinzipien, der Beitrag der OSZE-Friedensmissionen an die Wahrung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden, die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, die Lage in Syrien, der Klimawandel sowie die Frage der Migration thematisiert werden. Ausserdem nimmt Bundesrat Burkhalter an einer vom russischen Vorsitz organisierten offenen Sicherheitsratsdebatte zur Konfliktlösung und Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und Nordafrika teil. Zudem wird er die Anwesenheit zahlreicher Aussenminister nutzen, um verschiedene bilaterale Gespräche zu führen.
Weiterführende Informationen
EDA-Dossier: Gipfeltreffen 2030-Agenda und UNO-GV
Agenda Post-2015
UNO
Gipfeltreffen zur nachhaltigen Entwicklung
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