Angesichts der sich stetig verschlimmernden Situation mit mittlerweile beinahe 14 Millionen hilfsbedürftigen Menschen in Syrien und dessen Nachbarstaaten hat die Schweiz im laufenden Jahr ihr Budget für Unterstützungsleistungen um weitere 20 Mio. auf 50 Mio. CHF erhöht. Dies erklärten Bundespräsident Didier Burkhalter am Rande der UNO-Generalversammlung in New York sowie der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Martin Dahinden, an der ebenfalls in New York stattfindenden ministeriellen Konsultation zur humanitären Lage und der Entwicklung in Syrien und den Nachbarländern. Beide äusserten sich sehr besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung. Seit Ausbruch der Syrienkrise beläuft sich das Gesamtbudget der Schweizer Hilfe auf 105 Mio. CHF.
Die Gelder werden wie bis anhin sowohl für die Hilfe in Syrien als auch für die Unterstützung der über 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten verwendet. Schwerpunkte der Hilfe sind weiterhin:
- Hilfsleistungen via humanitäre Partner (UNO Hilfswerke, IKRK und Nichtregierungsorganisationen);
- Umsetzung eigener Projekte, wie beispielsweise die Sanierung von rund 30 Schulen in Jordanien, welche syrische Flüchtlingskinder in ihren Unterricht integrieren;
- Bereitstellung von Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) an UNO-Organisationen, besonders in den Bereichen Bau und Unterkunft, Zugang zu Wasser und Hygienemassnahmen sowie Bargeldunterstützung (bis heute gesamthaft 14 Expertinnen und Experten);
- Einsatz auf internationaler Ebene in der humanitären Diplomatie für einen verbesserten humanitären Zugang in Syrien und die Unterstützung der internationalen Koordination der Hilfsleistungen.
Neben der humanitären Hilfe engagiert sich die Schweiz auch für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. In diesem Zusammenhang unterstützt sie die politische Mission des Sonderbeauftragten der UNO.
Ausserdem setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Urheber von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aller Konfliktparteien nicht unbestraft bleiben. Deshalb hat die Schweiz vor der UNO-Generalversammlung und dem UNO-Menschenrechtsrat mehrmals verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat die Situation in Syrien vor den Internationalen Gerichtshof bringt.
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