IZA: Jobs, Klima, Migration und Rechtsstaat

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird sich neu auf vier Schwerpunktregionen fokussieren:

• Nordafrika und Mittlerer Osten

• Subsahara-Afrika

• Asien (Zentral-, Süd- und Südostasien)

• Osteuropa

In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt. Die Gesamtzahl der DEZA-Schwerpunktländer wird zudem von 46 auf 35 reduziert. Die damit frei werdenden Mittel verschieben wir in die neuen vier Schwerpunktregionen, insbesondere Subsahara-Afrika, wo der Bedarf in Zukunft am grössten sein wird.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird seine Tätigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Zahl von Ländern in den vier Regionen weiterführen und sich weiterhin in gewissen Schwellenländern Lateinamerikas engagieren.

Die humanitäre Hilfe, die Förderung von Frieden und Menschenrechten sowie die Aktivitäten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen (Klima und Umwelt, Wasser, Migration, Ernährungssicherheit und Gesundheit) behalten ihr globales Mandat bei.

Eine starke Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen trägt dazu bei, Schweizer Expertise und Erfahrung einzubringen und die Wirkung des Schweizer Engagements zu erhöhen.

Die IZA der Schweiz soll sich grundsätzlich nach den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern (insbesondere hohe Armut), den langfristigen Interessen der Schweiz (friedliche und gerechte internationale Ordnung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Migration, weltweite nachhaltige Entwicklung) und dem Mehrwert richten, den die IZA der Schweiz im internationalen Vergleich bieten kann (Expertise, Kompetenzen, Innovationen).

Getreu dem Motto «Aussenpolitik ist Innenpolitik» war die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 erstmals Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung. Mit 249 Antworten fand diese einen grossen Widerhall: 24 Kantone, acht Parteien, sieben Dachverbände, 183 weitere Organisationen und 27 Einzelpersonen nahmen Stellung. Die neue IZA-Strategie wurde insgesamt gut aufgenommen. Gleichzeitig gab es viele Änderungswünsche, die breit gefächert und teilweise widersprüchlich waren, was angesichts des grossen Echos nicht überraschend war. Die starke Beteiligung zeugt von einem grossen Interesse an der IZA und hat dazu beigetragen, die Aussenpolitik besser in der innenpolitischen Debatte zu verankern.

Internationale Zusammenarbeit (IZA) umfasst hier die Aktivitäten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit. Für diese Aktivitäten beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der «Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit» jeweils finanzielle Rahmenkredite für eine Dauer von vier Jahren, um das Engagement der Schweiz längerfristig planen zu können. Das Parlament entscheidet im 2020 über die Rahmenkredite der Schweizer IZA für die Jahre 2021-2024.

Geografischer und thematischer Fokus

• Klare Einsatzkriterien: Die Ausrichtung der IZA und ihre geografischen Schwerpunkte richten sich nach den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern, nach den langfristigen Interessen der Schweiz und nach dem Mehrwert, den die IZA der Schweiz im internationalen Vergleich bieten kann.
• Thematische Schwerpunkte: Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Kampf gegen den Klimawandel, Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sowie Engagement für Rechtsstaatlichkeit.
• Geografischer Fokus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA auf vier Schwerpunktregionen und Reduktion der Anzahl DEZA-Schwerpunktländer von 46 auf 35 Länder (u.a. Rückzug aus Lateinamerika). Das SECO konzentriert seine wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin auf 13 Schwerpunktländer. 

Weitere Schwerpunkte  

• Strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik
  Die strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik wird intensiviert, unter anderem durch flexiblen Mitteleinsatz für migrationspolitische Opportunitäten ausserhalb der Schwerpunktländer.

• Kampf gegen den Klimawandel
  Mehr Mittel zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen: Die hierfür eingesetzten IZA-Mittel  sollen von 300 Millionen CHF pro Jahr (2017–2020) bis Ende 2024 auf 400 Millionen erhöht werden.

• Zusammenarbeit mit dem Privatsektor
  Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in Entwicklungsländern wird verstärkt, beispielsweise durch die Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente.

• Digitalisierung
  Das Potenzial der Digitalisierung wird besser ausgeschöpft, etwa durch die Nutzung von Bezahlmodellen via Smartphone, den Einsatz von Blockchains für Finanzdienstleistungen, Drohnen und Satellitendaten für Ernteversicherungen etc.

• Multilaterales Engagement
  Die Schweiz engagiert sich für den Multilateralismus und setzt sich für wirksame Reformen und internationale Normen ein.

• Widerstandskraft von Entwicklungsländern gegenüber Krisen und Katastrophen
  Die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit werden enger miteinander verzahnt, um die Widerstandskraft von Entwicklungsländern gegenüber Krisen und Katastrophen zu erhöhen.

• Unabhängige Evaluationen
  Vermehrte wissenschaftliche Wirkungsstudien ermöglichen es, die IZA mittel- und langfristig besser zu steuern. 

Mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit sieht der Bundesrat für die Jahre 2021–2024 fünf Rahmenkredite von insgesamt 11,25 Milliarden CHF vor. Gemäss aktuellen Prognosen wird damit die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz (APD)  2021-2024 voraussichtlich etwa 0,46% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreichen. Diese Quote liegt unter dem vom Parlament 2011 beschlossenen und seither mehrfach bestätigten Zielwert von 0,5% des BNE.

Zum Vergleich: Die vom Parlament mit der Botschaft 2017–2020 bewilligten Rahmenkredite belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 11,11 Milliarden CHF.

Vier Schwerpunktregionen

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA konzentriert sich auf vier Schwerpunktregionen, die den grössten Bedarf aufweisen, im Zentrum des Schweizer Interesses stehen und in denen die Schweizer IZA einen Mehrwert bringen kann:

• Nordafrika und Mittlerer Osten

• Subsahara-Afrika

• Zentral-, Süd- und Südostasien

• Osteuropa

Um eine kritische Masse für die Wirksamkeit seines Engagements beibehalten zu können, wird das EDA die entsprechenden Mittel bis 2024 schrittweise hin zu den vier Schwerpunktregionen verlagern. In Lateinamerika und der Karibik wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA bis 2024 damit schrittweise eingestellt. Die Zahl der DEZA-Schwerpunktländer wird von 46 auf 35 reduziert (vgl. Liste der Schwerpunktländer im Anhang 4 der Botschaft).

Der Ausstieg betrifft folgende bisherigen Schwerpunktländer:

• Aserbaidschan
  
• Bolivien
  
• Eswatini (Swasiland)*
• Haiti
• Honduras
• Kuba
• Lesotho*
• Malawi*
• Mongolei 
• Nicaragua
• Pakistan (2019)

Das WBF konzentriert seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gemäss seinen handels- und wirtschaftspolitischen Kernkompetenzen weiterhin auf ausgewählte Schwerpunktländer in den vier genannten Regionen sowie in Lateinamerika (13 Schwerpunktländer).

Im Unterschied zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden die anderen IZA-Instrumente geografisch nicht eingeschränkt: Auch bei der humanitären Hilfe, den multilateralen Aktivitäten, den Globalprogrammen (Klima und Umwelt, Wasser, Migration, Ernährungssicherheit und Gesundheit) sowie den Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit bilden die vier Schwerpunktregionen einen Fokus. Sie behalten jedoch ihren universellen Auftrag bei und sind darum auch ausserhalb dieser Regionen tätig.

Mit ihrer IZA trägt die Schweiz bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 54 der Bundesverfassung). Diese Ziele liegen auch im Eigeninteresse der Schweiz, die mit ihrer offenen und globalisierten Wirtschaft auf eine stabile internationale Ordnung auf Basis des Rechts angewiesen ist. Globale Herausforderungen wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Migration, Klimawandel oder Gesundheit erfordern ein gemeinsames Handeln über die Landesgrenzen hinweg.

In den Jahren 2021-2024 stehen folgende Ziele im Vordergrund:

• Zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen beitragen (wirtschaftliche Entwicklung)

• Den Klimawandel und dessen Auswirkungen bekämpfen sowie die natürlichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaften (Umwelt)

• Leben retten, eine hochwertige Grundversorgung sicherstellen – namentlich in den Bereichen Bildung und Gesundheit – sowie zur Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration beitragen (menschliche Entwicklung)

• Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung fördern (Frieden und Gouvernanz)

Migration

Die IZA leistet einen dreifachen Beitrag zur Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration:

• Kurzfristig trägt die IZA dazu bei, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, die Lebensbedingungen der Vertriebenen zu verbessern und Flüchtlinge in ihren Erstaufnahmeländern zu schützen.

• Mittelfristig zielt sie darauf ab, mit der Schaffung von Perspektiven vor Ort Alternativen zur irregulären Migration anzubieten und die bestmöglichen Lösungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Vertriebenen in den Entwicklungsländern zu finden.

• Langfristig bearbeitet die IZA die tiefer liegenden Ursachen der irregulären Migration und Zwangsmigration wie Armut, ungenügender Zugang zur Grundversorgung, bewaffnete Konflikte, schlechte Regierungsführung oder Umweltzerstörung, namentlich die Auswirkungen des Klimawandels.

Strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik

Konkret soll die strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik auf drei Ebenen verstärkt werden:

• Auf politischer Ebene, indem das Thema Migration bei politischen Konsultationen konsequent angesprochen wird. Der Bundesrat strebt namentlich den Abschluss weiterer Migrationsabkommen und –partnerschaften an.

• Auf geografischer Ebene, indem die Migrationsthematik in den Kooperationsprogrammen des Bundes systematisch berücksichtigt wird. Dank grösserer finanzieller Flexibilität in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit soll die Schweiz zudem migrationspolitische Chancen auch ausserhalb der Schwerpunktländer besser wahrnehmen können.

• Auf thematischer Ebene, indem IZA-Programme die Themen Migration und Flucht berücksichtigen – beispielsweise mit Projekten in den Bereichen Prävention, Schutz und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Schaffung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektiven in Herkunftsländern.

Erfolge

Insgesamt ging es der Menschheit noch nie so gut wie heute. Die Menschen leben besser, länger, gesünder und sicherer als je zuvor. Dazu hat auch die IZA beigetragen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die öffentliche Entwicklungshilfe positiv auf den Lebensstandard, das Wohlergehen, die Produktivität, die Gouvernanz oder das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern auswirkt. Eine Reihe bemerkenswerter Erfolge:

• Zwischen 1981 und 2015 ist der Prozentsatz der in extremer Armut lebenden Menschen von 41% auf 10% gesunken.

• Zwischen 1970 und 2015 ist der Prozentsatz der in einer Demokratie lebenden Menschen von 33% auf über 55% gestiegen.

• Im gleichen Zeitraum ist der Prozentsatz der unterernährten Menschen von 28% auf 11% zurückgegangen.

• Der Prozentsatz der Kinder, die vor dem fünften Lebensjahr sterben, ist zwischen Anfang des 20. Jahrhunderts und 2015 von 36% auf 4% gesunken.

• Im gleichen Zeitraum hat der Anteil der Erwachsenen, die lesen und schreiben können, von 21% auf 85% zugenommen.

• Neun von zehn Personen haben heute einen minimalen Zugang zu elektrischem Strom, und sieben von zehn haben Zugang zu Trinkwasser.

Beitrag der Schweiz

Zu diesen Erfolgen hat auch die Schweiz einen Beitrag geleistet. Einige Beispiele aus dem Halbzeitbericht und dem Schlussbericht zur Botschaft IZA 2017–2020:

• 8 Millionen Menschen haben einen besseren Zugang zu Trinkwasser und effizienten Bewässerungssystemen für die Landwirtschaft erhalten.

• 9 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Frauen, absolvierten dank dem Engagement der Schweiz eine Grund- oder Berufsausbildung.

• 827'000 Unternehmen konnten dank erleichtertem Zugang zu Kapital neue Arbeitsplätze schaffen.

• 8,4 Millionen Menschen hat die Schweiz in akuten Krisensituationen unterstützt; zudem hat sie 1,2 Millionen Menschen beim Wiederaufbau nach Katastrophen und bewaffneten Konflikten geholfen.

• Die Schweiz hat 17 offizielle Friedensprozesse (inkl. Syrien und Mosambik) unterstützt und in sechs Ländern (inkl. Myanmar und Kolumbien) Waffenstillstandsverhandlungen begleitet.

Insgesamt weist der Schlussbericht für die Projekte der DEZA und des SECO eine Erfolgsquote von 84% bzw. 88% aus, was im internationalen Vergleich als ein sehr hoher Wert gilt.

In einer globalisierten Wirtschaft haben wirtschaftliche Probleme in einem Erdteil rasch negative Auswirkungen auf andere Regionen. Auch die Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der natürlichen Ressourcen wirken sich über die Landesgrenzen hinweg aus. Darum braucht es ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft.

Trotz den Fortschritten der letzten Jahrzehnte bleiben die Herausforderungen gross. Nach wie vor leben rund 10% der Menschen weltweit in extremer Armut, mehr als die Hälfte von ihnen in Subsahara-Afrika. Und obwohl die Einkommensunterschiede zwischen den Ländern in letzter Zeit reduziert werden konnten, bleibt die sozioökonomische Ungleichheit innerhalb der Länder ein grosses Problem. Eine hohe Ungleichheit, einschliesslich jener zwischen Mann und Frau, kann sich langfristig auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Mangel an Perspektiven, vor allem für junge Menschen, gefährden zudem die Stabilität und begünstigen gewalttätiges Verhalten.

Die Zahl der bewaffneten Konflikte nimmt wieder zu. Sie sind komplex und dauern länger als früher. Die Zivilbevölkerung macht heute bis zu 80% der Opfer von bewaffneten Konflikten aus. Dazu kommen Herausforderungen wie mangelhafte Staatsführung, Menschenrechtsverletzungen und ungenügende öffentliche Dienstleistungen, Überschuldung, unkontrollierte Verstädterung und die nicht nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen. All diese Faktoren wirken sich nachteilig auf die Entwicklung aus.

• Arbeitsplätze
  Viele Arbeitsplätze in der Schweiz hängen direkt oder indirekt vom internationalen Umfeld ab. Mit ihrer offenen und globalisierten Wirtschaft ist die Schweiz auf eine stabile internationale Ordnung auf Basis des Rechts angewiesen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) wirkt sich auch dadurch positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus, dass die Nachfrage stimuliert wird (z.B. durch den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz).

• Märkte für Schweizer Unternehmen
  Die IZA trägt zu höheren Einkommen und günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern bei. Damit hilft sie indirekt, neue Märkte für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz aus (Arbeitsplätze).

• Bewältigung globaler Herausforderungen
  Die aktuellen globalen Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Migration, Sicherheit, oder Gesundheit wirken sich auch in der Schweiz aus (Stichworte: Klimawandel, Asyl, Terrorismusgefahr, Pandemien). Sie lassen sich nicht von einem Land alleine bewältigen, sondern erfordern ein gemeinsames Handeln über die Landesgrenzen hinweg. Dieses dient auch der Sicherung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen in der Schweiz.

• Unabhängigkeit
  Mit ihrer IZA, ihrem multilateralen Engagement und ihren Guten Diensten schafft die Schweiz Goodwill und öffnet Türen, die anderen verschlossen bleiben. Dies ermöglicht es ihr, ihre Unabhängigkeit und ihre Interessen bei der Gestaltung der globalen Spielregeln wirksam zu verteidigen. Denn als neutrales Land, das keinem Bündnis angehört, ist die Schweiz auf internationale Partner angewiesen.

• Alternativen zur irregulären Migration
  Mit ihrem Engagement in armen und krisengeschüttelten Ländern schafft die Schweiz wirtschaftliche, politische und soziale Perspektiven in den Herkunftsregionen von Migrantinnen und Migranten. Damit fördert sie mittel- und langfristig Alternativen zur irregulären Migration.

• Internationales Genf
  Die IZA stärkt das Profil der Schweiz im Ausland und erhöht die Attraktivität von Genf als Standort für internationale Organisationen («Genève internationale»). Insgesamt wird der Beitrag des internationalen Genf am Bruttoinlandprodukt der Schweiz auf 1% geschätzt. 

Um eine vertiefte Diskussion zu fördern und die neue IZA-Strategie innenpolitisch möglichst breit abzustützen, führten EDA und WBF erstmal eine fakultative Vernehmlassung zur IZA durch. Diese dauerte vom 2. Mai bis am 23. August 2019. Mit 249 Antworten war das Echo gross: 24 Kantone, acht Parteien, sieben Dachverbände, 183 übrige Organisationen und 27 Einzelpersonen nahmen Stellung. Die Vorlage wurde unter Vorbehalt einiger Präzisierungen und Änderungen grundsätzlich gutgeheissen. Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen sind die geforderten Änderungen sehr vielfältig und zum Teil gegensätzlich. Die starke Beteiligung zeugt von einem grossen Interesse an der IZA und hat dazu beigetragen, die Aussenpolitik innenpolitisch besser zu verankern.