Vertrag von Lissabon

Im Oktober 2004 unterzeichnete der Europäische Rat den Vertrag über eine Verfassung für Europa, um die Vielzahl der bisherigen Verträge zu ersetzen und das rechtliche Fundament der EU klarer zu strukturieren: Die EU sollte entscheidungsfähiger, transparenter, demokratischer und bürgernaher werden.

Im Mai bzw. Juni 2005 wurde der Verfassungsvertrag jedoch in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen abgelehnt. Im Juni 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Grundsatz darauf, diesen ursprünglichen Verfassungsvertrag durch einen neuen EU-Reformvertrag zu ersetzen. Die wichtigsten institutionellen Neuerungen des Verfassungsvertrags wurden beibehalten, wodurch die Entscheidungsfähigkeit, Effizienz und verstärkte Bürgernähe einer wachsenden EU auch mit dem Reformvertrag gewährleistet sein sollten. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die EU-Staaten in Portugal den neuen Vertrag, genannt «Vertrag von Lissabon», den alle Mitgliedstaaten bis 2009 ratifi-zieren sollten. Bei einer ersten Abstimmung im Juni 2008 lehnte die irische Bevölkerung den Vertrag jedoch ab. Nachdem der Europäische Rat Irland gegenüber einige Konzessionen gemacht hatte, liess die irische Regierung die Abstimmung wiederholen. Am 2. Oktober 2009 stiess der Vertrag von Lissabon bei den irischen Stimmberechtigten auf eine breitere Zustimmung. Nachdem auch Polen und zuletzt die Tschechische Republik den Vertrag ratifiziert hatten, trat dieser am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden frühere Verträge nicht ersetzt, sondern geändert. Die neuen Grundlagen der EU heissen seither «Vertrag über die Europäische Union (EUV)» und «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)». Der Lissaboner Vertrag schuf das zuvor bestehende Drei-Säulen-Modell ab. Die Europäische Union ersetzte die Europäische Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Posten eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rats (Gremium der Staats- und Regierungschefs) geschaffen. Dieser übernimmt den Vorsitz der EU-Gipfel, welche mindestens vier Mal jährlich stattfinden. Im Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik vertritt der/die Hohe Vertreter/Vertreterin in der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, die EU gegen aussen. Der/die Hohe Vertreter/Vertreterin ist auch eine der Vize-präsidenten und -präsidentinnen der Europäischen Kommission. Während der Europäische Rat eine/n ständige/n Präsidentin/Präsidenten hat, der jeweils für zweieinhalb Jahre (plus einmalige Verlängerung) gewählt wird, bleibt im Rat der EU (Gremium der Fachminister in verschiedenen Zusammensetzungen, auch «Ministerrat» genannt) die halbjährlich rotierende Präsidentschaft durch einen Mitgliedstaat erhalten. Einzig im Rat «Auswärtige Angelegenheiten» verhält sich dies anders; dort hat der/die Hohe Vertreter/ Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheits-politik den Vorsitz.

Das Wichtigste des Vertrags von Lissabon

  • Bürgernähe und Demokratie: Das Europäische Parlament, welches die EU-Bürger repräsentiert, erhielt mehr Mitentscheidungsrechte. Mit 1 Million Unterschriften von einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kann eine Bürgerinitiative eingereicht werden, welche die EU-Kommission einlädt, dem Rat der EU Gesetzesvorschläge vorzulegen. Zudem wird die Grundrechts-Charta durch einen Verweis im EUV als bindend erklärt.
  • Handlungsfähigkeit und Transparenz: Im Ministerrat wird seit 2014 (und unter schrittweiser Einführung bis 2017) das qualifizierte Mehr als doppelte Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung ausmachen, definiert und auf weitere Politikfelder ausgedehnt. Der Europäische Rat wurde zu einer eigenständigen EU-Institution, welche von einem dafür bestimmten Präsidenten geleitet wird. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden. Ein «Hoher Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik» koordiniert neu die EU-Aussenpolitik. Ihm steht der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zur Verfügung, der seine Arbeit am 1. Dezember 2010 aufgenommen hat. Der EAD setzt sich aus Beamten der Europäischen Kommission, des Sekretariats des Rats der EU und der nationalen diplomatischen Dienste zusammen. Die EU will ihre Aussenpolitik damit kohärenter gestalten.
  • Vereinfachung der Struktur: Die drei Pfeiler der EU wurden vereint. Die EU erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann als solche mit Drittstaaten, wie beispielsweise der Schweiz, Verträge abschliessen.
  • Föderalismus und Aufgabenteilung: Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wurde geklärt und vereinfacht. Gleichzeitig wurde die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU gestärkt.
  • Grundrechtecharta: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union wurde durch den Vertrag von Lissabon den EU-Verträgen rechtlich gleichgesetzt. Sie ist seitdem für alle Mitgliedsstaaten bei der Anwendung von EU-Recht verbindlich.

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