Institutionen

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist das oberste politische Steuerungsgremium der EU. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Er gibt wichtige Impulse für die Entwicklung der EU und legt allgemeine politische Ziele fest. Der Europäische Rat entscheidet über die aussenpolitischen Positionen der EU. Er trifft sich mindestens vier Mal jährlich. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags hat er einen ständigen Präsidenten, der ansonsten kein politisches Amt innehat und dessen Aufgabe es ist, die Kontinuität der Arbeit des Europäischen Rates zu gewährleisten.

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union – auch Ministerrat genannt – ist das zentrale Entscheidungs- und eigentliche Gesetzgebungsorgan der EU. Er beschliesst alle wesentlichen Rechtsakte meistens gemeinsam mit dem Parlament und schliesst internationale Abkommen ab. Mitglieder des Ministerrats sind die Fachminister der Mitgliedstaaten, und zwar je nach Bereich (so zum Beispiel die Landwirtschaftsminister bei Landwirtschaftsfragen). Den Vorsitz hat ein Mitgliedstaat für jeweils sechs Monate inne. Die meisten Beschlüsse werden mit qualifiziertem Mehr gefasst (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Der Ministerrat verabschiedet zusammen mit dem Parlament jährlich den Gesamthaushalt.

Europäisches Parlament

Seit 1979 entsenden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten ihre Vertreterinnen und Vertreter mittels Direktwahl ins Europäische Parlament (EP). Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Die Abgeordneten dieses Berufsparlaments tagen eine Woche pro Monat in Strassburg sowie drei Wochen pro Monat in Brüssel und werden jeweils für fünf Jahre gewählt. Die Sitzordnung im Saal richtet sich nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Nationalität. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament erheblich mehr Mitentscheidungsrechte erhalten. So hat es neuerdings die Kompetenz, Abkommen der EU mit Drittstaaten zu genehmigen. Bei der Schaffung von neuem EU-Recht und bei der Verabschiedung des Gesamthaushalts teilt das Parlament die Ent-scheidkompetenz mit dem Ministerrat. Es ist Kontrollorgan, indem es die Kommission bestätigt und auch zum Rücktritt zwingen kann.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist gewissermassen die «Verwaltung» der EU. Sie hat die alleinige Kompetenz, neues Gemeinschaftsrecht zu initiieren. Die Kommission macht dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat entsprechende Vorschläge und führt deren Entscheidungen aus. Sie verwaltet die gemeinsamen Politiken, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft und Regionalpolitik. Zudem überwacht sie die Ein-haltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten sowie den EU-Haushalt. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Die übrigen Kommissare werden von der jeweiligen nationalen Regierung und in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten bestimmt. Das Europäische Parlament genehmigt die Wahl der Kommissare und des Präsidenten als Kollegium.

Gerichtshof der Europäischen Union

Der mit dem Lissabonner Vertrag umbenannte Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH (früher: «Europäischer Gerichtshof»), mit Sitz in Luxemburg ist die höchste richterliche Instanz der EU. Seine Aufgabe besteht in der Wahrung des EU-Rechts bei Anwendung und Auslegung der Gemeinschaftsverträge. Der EuGH besteht insbesondere aus dem Gerichtshof (28 Richter und 8 Generalanwälte) sowie dem Gericht erster Instanz (28 Richter). Die Richter und Generalanwälte werden jeweils von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf sechs Jahre gewählt.

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg prüft die Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Er überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Zudem unterstützt er den Ministerrat und das Europäische Parlament in Budget- und Rechnungsfragen.

Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist für die Geldpolitik der Währungsunion, der Eurozone, zuständig. Ziel der EZB-Politik ist, das Preisniveau in der Eurozone stabil zu halten, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Geleitet wird die EZB von einem Direktorium mit sechs Mitgliedern, die für eine achtjährige Amtszeit gewählt sind. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Direktorium wird zudem von einem Rat und einem Erweiterten Rat unterstützt.

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