Aussenpolitik

Seit ihrer Gründung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Europäische Union ihre Aussenpolitik sukzessiv ausgebaut. Durch ein gemeinsames Vorgehen in der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die EU-Mitgliedstaaten die Wahrung von grundlegenden Interessen, Werten, Sicherheit, Unabhängigkeit und Unversehrtheit der Union.

Die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu festigen, die internationale Zusammenarbeit zu fördern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu konsolidieren.

In den Siebzigerjahren hat die EU begonnen, weltweit humanitäre Hilfe für Bedürftige bereitzustellen. Inzwischen nimmt sie insbesondere bei der Entwicklungshilfe und der Nothilfe nach Naturkatastrophen eine führende Rolle ein und steuert mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe bei. 1993 hat die EU im Rahmen des Maastrichter Vertrags eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) begründet, um gemeinsame Massnahmen beschliessen zu können. Wichtige Beschlüsse können nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind heute der mit dem Vertrag von Lissabon (2009) geschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter der Leitung des/der Hohen Vertreters/Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die diplomatischen Dienste der EU-Mitgliedstaaten zuständig.

Angesichts der schweren Konflikte auf dem Balkan und in Afrika in den Neunzigerjahren rückte eine gemeinsame Verteidigungspolitik zunehmend in den Fokus der GASP. Aus diesem Grund wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als integraler Bestandteil der GASP geschaffen und 2009 im Vertrag von Lissabon in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) überführt. Durch die GSVP können heute Militärtruppen oder Polizeikräfte in Krisenzonen entsendet werden, um Missionen zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung durchzuführen. Derzeit führt die EU 17 zivile und militärische Missionen zur Friedenssicherung durch, die auf den Kapazitätsaufbau in den Bereichen Armee, Polizei, Zölle oder Justiz abziele, sofern die betreffenden Staaten dies wünschen. In diesem Zusammenhang arbeitet die EU oft eng mit internationalen Organisationen und Drittstaaten zusammen. Die Schweiz beteiligt sich derzeit an der militärischen Operation «EUFOR Althea» in Bosnien und Herzegowina und an der zivilen Mission «EULEX» im Kosovo. Die Zusammenarbeit ist punktuell und basiert auf freiwilligen Ad-hoc-Vereinbarungen. Sie ist vereinbar mit der schweizerischen Neutralität. Voraussetzung für die Teilnahme an militärischen GSVP-Missionen ist, dass ein Mandat der UNO oder der OSZE vorliegt.

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