Schengen/Dublin

Ein Schweizer Grenzschutzbeamter kontrolliert einen Schweizer Pass und eine ID.
Das Schengen-Assoziierungsabkommen erleichtert den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der EU. © Photopress

Die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit fördert die enge Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Visa und Asyl. Mit der Schengener Zusammenarbeit haben die teilnehmenden Staaten Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben und Ausgleichsmassnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen. Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass jedes Asylgesuch nur noch von einem Staat geprüft wird. 

Die unter dem Titel Schengen bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration wurde 1985 von fünf Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft lanciert. Sie umfasst heute fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die vier assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und, seit dem 12. Dezember 2008, die Schweiz.

Europakarten zum Schengen und Dublin Abkommen

Das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) erleichtert den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Zudem verbessert es die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.

Mit dem SAA rechtlich verbunden ist das Dubliner Assoziierungsabkommen. Es stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird. Die Dublin-Kriterien legen die nationale Zuständigkeit fest und verhindern so, dass Asylsuchende von Staat zu Staat geschoben werden oder nach Ablehnung ihres Gesuchs in einem anderen Dublin-Staat ein Neues einreichen.

Chronologie

12.12.2008 Operationelles Inkrafttreten Schengen (an den Flughäfen am 29.03.2009)

01.03.2008 Formelles Inkrafttreten Schengen und Dublin

05.06.2005 Genehmigung durch das Volk (mit 54,6% Ja-Stimmen)

26.10.2004 Unterzeichnung der Abkommen (im Rahmen der Bilateralen II)

Weiterentwicklungen des Schengen Besitzstandes: Die Schweiz redet mit

Die Schweiz kann sich an der Gestaltung von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands beteiligen und ihre Interessen direkt in den Expertendiskussionen oder im Rahmen von Treffen auf Botschafter- und Ministerstufe einfliessen lassen. Sie hat ein gestaltendes Mitspracherecht. Das ist bedeutend, da die Beschlussfassung meistens ohne Abstimmung erfolgt.

Sind neue Schengen/Dublin-relevante Rechtsakte von der EU beschlossen worden, entscheidet die Schweiz im Einklang mit ihren parlamentarischen und direktdemokratischen Prozessen, ob sie diese übernehmen will. Seit der Unterzeichnung der Abkommen 2004 hat die EU die Schweiz über mehr als 250 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Ein grosser Teil der Weiterentwicklungen ist inhaltlich technischer Natur oder von beschränkter Tragweite und kann direkt vom Bundesrat genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen werden. Nur die Übernahme von rund 35 Rechtsentwicklungen hatte das Parlament zu genehmigen, mehrere Weiterentwicklungen befinden sich derzeit im parlamentarischen Genehmigungsverfahren.