Bern, 07.06.2019 – Der Bundesrat hat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen genehmigt. Er hat beschlossen, Klärungen zu verlangen.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und EU ist seit 2002 in Kraft. Es steht immer wieder im Zentrum von politischen Debatten.
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hat Auswirkungen auf das Verhältnis Schweiz-UK. Die Schweiz will die engen Beziehungen mit dem UK über den Brexit hinaus aufrechterhalten.
Am 19. Mai 2019 hat das Volk für die Teilrevision der schweizerischen Waffengesetzgebung abgestimmt. Dieser Schritt ermöglicht der Schweiz, die Zusammenarbeit mit den Schengen/Dublin-Staaten weiter zu entwickeln.
Die Schweiz ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umgeben. Eine aktive Europapolitik ist daher von entscheidender Bedeutung für die Schweiz.
