Neutralität
Die dauernde Neutralität ist ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. In Übereinstimmung mit dem Neutralitätsrecht nimmt die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil. Die von der Schweiz seit langem ausgeübte Neutralitätspraxis wurde bei einer Volksabstimmung im September 2026 klar bestätigt.
Schweizer Stimmberechtigte sprechen sich klar für bewährte Form der Neutralität aus
Am 27. September 2026 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Neutralitätsinitiative mit 70,15% gegen 29,85% abgelehnt. Die Initiative hatte in die Bundesverfassung einen Artikel einfügen wollen, der eine striktere Neutralitätspraxis festlegt. Unter anderem hätte die Schweiz ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit einschränken müssen. Eine solche wäre nur noch möglich gewesen, wenn die Schweiz militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet worden wäre. Zudem hätte sie keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen können, sofern die Sanktionen nicht von der UNO beschlossen worden wären.
Mit der Ablehnung der Initiative hätten Volk und Stände entschieden, keinen strengeren Rahmen für die Umsetzung der Neutralität in der Verfassung zu verankern, sagte Bundesrat Ignazio Cassis zum Abstimmungsergebnis. Die heutige Praxis könne damit weitergeführt werden. Er stellte klar, dass das Abstimmungsergebnis «kein Votum gegen die Neutralität» sei: «Die Schweiz war gestern neutral. Sie ist heute neutral. Und sie wird es auch in Zukunft bleiben.»
Die Schweizer Neutralität hat sich über mehrere Jahrhunderte entwickelt. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Bundesrat und Parlament nutzen die Neutralität als Instrument für die Interessen der Schweiz, insbesondere um Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu schützen. Die Neutralität trägt ausserdem dazu bei, dass die Schweiz ihre Guten Dienste erbringen kann.
Die Neutralität in der Bundesverfassung
Die Neutralität ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Laut Bundesverfassung treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz. Die Autoren der Verfassung haben die Neutralität bewusst weder im Zweckartikel noch in den aussenpolitischen Grundsätzen verankert, denn sie ist ein Mittel zum Zweck.
Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik
Das Neutralitätsrecht, das in den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurde, ist Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Das wichtigste dieser Rechte ist die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,
- sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
- alle Kriegsparteien im Hinblick auf den privaten Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
- den Kriegsparteien keine militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, bspw. Verbot von kriegsrelevanten Gütern aus staatseigenen Beständen oder Söldner
- den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen
Das Neutralitätsrecht ist nur auf zwischenstaatliche Konflikte anwendbar und gilt nicht für interne Konflikte, die die Mehrzahl der heutigen Konflikte ausmachen. Auf einen militärischen Einsatz, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) autorisiert wurde, ist das Neutralitätsrecht nicht anwendbar, denn der Sicherheitsrat wird im Auftrag der Staatengemeinschaft tätig, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Daher hindert das Neutralitätsrecht die neutralen Staaten nicht daran, solche Einsätze zu unterstützen.
Die Neutralitätspolitik steht für die Gesamtheit der Massnahmen, die ein neutraler Staat von sich aus ergreift, um die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner dauernden Neutralität zu gewährleisten. Die Umsetzung der Neutralitätspolitik hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab.
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