Nachdem das Infektionsgeschehen seit Mitte Februar 2021 wieder zugenommen hatte, stabilisierte sich die Zahl der neuen Fälle, der Hospitalisationen und der Todesfälle in der zweiten Aprilhälfte. Im Mai setzt sich diese Entwicklung fort. Dazu tragen auch die Fortschritte in der Impfkampagne bei. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und im Mai werden die Impfkapazitäten weiter erhöht. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien haben sich über die nächsten Öffnungsschritte und den Verlauf der Impfkampagne ausgetauscht. Vorsichtige weitere Öffnungsschritte erscheinen möglich, der Bundesrat wird an seiner Sitzung vom 12. Mai darüber beraten. Zur Sprache kam auch das Covid-Zertifikat, das bis Ende Juni realisiert wird.
Die Schweizer Wirtschaft erfuhr aufgrund der Covid-19-Krise im vergangenen Jahr den schärfsten Einbruch seit Jahrzehnten. Das Bruttoinlandprodukt ging 2020 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent zurück. Die verschärften gesundheitspolitischen Massnahmen führten dazu, dass die Geschäftstätigkeit in Teilen des Dienstleistungssektors stark zurückging. Darauf reagierte der Bund mit verschiedenen Stabilisierungsmassnahmen.
Insgesamt hat der Bund zur Bewältigung der Pandemie bisher Ausgaben von knapp 40 Milliarden Franken beschlossen (2020: 15 Mrd. tatsächliche Ausgaben; 2021: 23,6 Mrd. beschlossene Ausgaben). Hinzu kommen Bürgschaften und Garantien in der Höhe von knapp 20 Milliarden Franken. Nicht zuletzt dank dem massiven Einsatz von Kurzarbeitsentschädigung konnte der Arbeitsmarkt stabilisiert und die Kaufkraft der Arbeitnehmenden grösstenteils erhalten werden.
In Bezug auf die Europapolitik informierte die Delegation des Bundesrates über den Stand des Dossiers. Zwischen der Schweiz und der EU bestehen bei den offenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen des institutionellen Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen. Der Bundesrat bekräftigte, dass ohne zufriedenstellende Lösungen in diesen Bereichen das Abkommen nicht abgeschlossen werden kann. Nach der Konsultationder aussenpolitischen Kommissionen am 26. April und der Anhörung der Kantone wird er eine Gesamtevaluation vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen.
Ebenfalls zur Sprache kamen die Beziehungen zu China. An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Der Bundesrat anerkennt darin die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken. Auf der Basis der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte hat die EU neben Personen und Entitäten aus Nordkorea, Libyen, Eritrea, Südsudan und Russland auch vier chinesische Individuen und eine chinesische Entität sanktioniert. Eine allfällige Übernahme dieser sogenannten «thematischen» EU-Menschenrechtssanktionen im Rahmen des Embargogesetzes wird derzeit bundesintern diskutiert. Der Bundesrat hat dazu noch keinen Beschluss gefasst.
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