Die Volksvertreter hatten Gelegenheit, sich mit Fachleuten zu den Themen Föderalismus und dezentraler Staatsaufbau auszutauschen. Im Vordergrund stehen daher Fragen der Gewaltenteilung, der Ressourcenteilung und des Fiskalföderalismus. Die meisten der ca. 30 Teilnehmenden waren für eine zuvor stattfindende Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) nach Genf gereist. Sie kommen aus Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Somalia, Sudan, Südsudan und Uganda.
Von besonderem Interesse ist der Genfer Anlass für die somalischen, sudanesischen und südsudanesischen Abgeordneten. Die Reformbestrebungen in diesen Ländern sehen vor, föderalistische Elemente in den politischen Systemen zu verankern. Für die bevorstehenden Verfassungsrevisionsprozesse können die Seminarteilnehmer aus diesen Ländern Vergleiche verschiedener Föderalismusmodelle in die Debatte einbringen. Das schweizerische Föderalismus-Modell war nicht der einzige Referenzpunkt für die Gespräche in Genf. Auch Äthiopien und andere afrikanische Länder weisen einen föderalistischen Staatsaufbau auf.
Rechenschaftspflichtige Regierungsführung eine Priorität der Schweiz
Das Föderalismusseminar in Genf entspricht den Prioritäten der Bundesstrategie für das Horn von Afrika 2013-16. Diese Strategie sieht vor, dass sich die Schweiz in der Region für eine Kultur der rechenschaftspflichtigen Regierungsführung und des Friedensdialogs einsetzt. Sie arbeitet dabei mit den Ländern und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zusammen. Eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der IGAD auf verschiedenen Gebieten ist in Vorbereitung.
Die Stabilisierung am Horn von Afrika liegt im Interesse der Schweiz. Sie erfordert, innerstaatliche Spannungen sowie Konflikte zwischen den Staaten ohne Gewaltanwendung und durch Dialog zu regeln. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen kommt der Regierungsführung einzelner Staaten, der Plattform der IGAD und der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende Rolle zu. Der IGAD gehören die folgenden Mitgliedsländer an: Äthiopien, Dschibuti, Eritrea (momentan sistiert), Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan und Uganda.
Weiterführende Informationen
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