Bei seinem offiziellen Besuch in Prag wird sich der Bundespräsident mit dem tschechischen Aussenminister über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa austauschen. Als neutrales Land, das dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet ist, nimmt die Schweiz gegenüber Russland eine entschlossene Haltung ein, die auf gegenseitiger Unterstützung und Solidarität mit den europäischen Partnern beruht. Konkret leistet die Schweiz umfangreiche humanitäre Hilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer. Sie hat die EU-Sanktionen übernommen und mehr als 50’000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Gespräche über den neuen Ansatz der Schweiz zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU
Die Tschechische Republik übernimmt im Juli 2022 den EU-Ratsvorsitz. Bei seinem Besuch wird der EDA-Vorsteher dem tschechischen Präsidenten sowie dem Aussenminister und dem Minister für europäische Angelegenheiten die Stossrichtung des vom Bundesrat am 23. Februar 2022 verabschiedeten Verhandlungspakets mit der EU erläutern.
Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik
Die Schweiz und die Tschechische Republik sind menschlich und kulturell eng miteinander verbunden. Nach dem Prager Frühling 1968 fanden rund 13’000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei Zuflucht in der Schweiz. Sie haben die Schweizer Gesellschaft mitgestaltet. Auf wirtschaftlicher Ebene haben die beiden Länder eine enge Partnerschaft aufgebaut. Die Schweiz ist der sechstgrösste Investor in der Tschechischen Republik. Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, einschliesslich der Tschechischen Republik, wird zur Stärkung des wissenschaftlichen und technischen Austauschs zwischen den beiden Ländern beitragen.
Sicherheit und Sicherung der ukrainischen Nuklearanlagen im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Generaldirektor der IAEA in Wien
Die russischen Angriffe auf ukrainische Nuklearanlagen gefährden die Sicherheit und den Schutz dieser Anlagen. Die erhöhten Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt durch einen möglichen Zwischenfall zeigen, wie wichtig es ist, die Sicherheit und Sicherung von solchen Anlagen unter allen Umständen zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird der Bundespräsident seine Unterstützung für die Anstrengungen der IAEA bekräftigen, welche die einschlägigen Grundsätze und Massnahmen in diesem Bereich in Erinnerung ruft. Bundespräsident Ignazio Cassis wird die Gelegenheit nutzen, um die Prioritäten der Schweiz im Rahmen der Zehnten Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) anzusprechen.
Auf seiner Reise wird der Bundespräsident von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) und Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) begleitet.
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Bilaterale Beziehungen Schweiz - Tschechien
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