Die Delegation des Bundesrates informierte über die aussen- und sicherheitspolitische Lage. Bald ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine dauert der Krieg unvermindert an. Dieser Konflikt im Kontext der breiteren Spannungen zwischen Russland und dem Westen dürfte die europäische Sicherheit auf lange Sicht prägen. Dies fordert die Schweiz heraus, ihre Unterstützung aufrechtzuerhalten. Als neutrales Land wird sie international stark beachtet und es besteht die Erwartung, dass sie ihre Bemühungen im Bereich humanitärer Hilfe und Wiederaufbau aufrechterhält oder verstärkt, auch im Bereich Sicherheitspolitik. Zur Sprache kam die laufende Debatte im Parlament zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Drittstaaten an die Ukraine.

Ebenso beschäftigen die Ereignisse im Iran und im Kosovo die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Schweiz hat die Massenverhaftungen und Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt. Im Kosovo verschlechterte sich die Lage im Dezember im Norden des Landes mit Protesten, Zusammenstössen mit der Polizei und Strassensperren. Zuletzt beruhigte sich die Lage wieder, doch der Grundkonflikt zwischen Belgrad und Pristina bleibt bestehen. Die Schweiz ist im Kosovo mit ihrem Kontingent «Swisscoy» an der Friedensmission KFOR beteiligt. Die neuerlichen Spannungen betonten die Wichtigkeit dieser Mission, welche den wichtigsten Beitrag der Schweiz zur NATO darstellt und weithin geschätzt wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Kontingent verlängert wird. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien diskutierten über die verschiedenen Krisenherde und die Auswirkungen auf die Schweiz.

Entwicklung der Versorgungssicherheit

Der Bundesrat informierte auch über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Quartalen schwach entwickelt. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in eine schwere Rezession gerät, sehr gering. Die Energieversorgungslage hat sich etwas entspannt und die konjunkturelle Situation ist stabil. Im internationalen Vergleich ist die Preisentwicklung in der Schweiz moderat. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Energielage in den kommenden Monaten oder im Winter 2023/24 zuspitzen könnte.

Der Bundesrat beobachtet die Konjunktur auch unter Einbezug der Entwicklung der Versorgungssicherheit laufend. Im Hinblick auf den kommenden Winter bereitet das UVEK ein dringliches Bundesgesetz zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit vor. Zudem wird in Zusammenarbeit mit dem WBF bis im Frühling 2023 ein Konzept für die Errichtung einer Verbrauchsreserve erstellt. Dabei könnten sich grosse Verbraucher gegen Abgeltung zu gezielten Einsparungen verpflichten. Im Bereich der mittel- und längerfristigen Massnahmen ist derzeit das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im Parlament hängig. Auf die angespannte Situation auf den Energiemärkten hat der Bundesrat mit Vorsorgemassnahmen reagiert und Elemente aus dem Bundesgesetz per Verordnung vorgezogen. Namentlich stehen bereits im laufenden Winter die Wasserkraftreserve, Reservekraftwerke sowie gepoolte Notstromgruppen bereit.

Europapolitik und Migrationslage

Zur Sprache kam auch die Europapolitik. Die Mitglieder des Bundesrates orientierten die Parteispitzen über den Stand der Sondierungen der Schweiz mit der Europäischen Kommission. Die Gespräche werden mit dem Ziel geführt, eine gemeinsame Basis im Hinblick auf ein neues Verhandlungsmandat zu definieren. Bisher haben sieben Sondierungsrunden und elf technische Gespräche stattgefunden. In mehreren Bereichen haben die Delegationen ein gemeinsames Verständnis entwickelt, doch mehrere Fragen sind noch offen. Die Sondierungsgespräche werden weitergeführt.

Ein weiteres Thema der Diskussion mit den Parteien war die Migrationslage. Im vergangenen Jahr haben fast 75'000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz Schutz gesucht, wobei ein Teil von ihnen bereits wieder abgereist ist. Per Ende 2022 hielten sich rund 62'800 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz auf. Hinzu kamen rund 24'500 Asylsuchende. Die Armee stellt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) seit Frühjahr 2022 temporäre Unterbringungsplätze zur Verfügung. Im Dezember 2022 hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz der Armee zu Gunsten des SEM genehmigt. Das wahrscheinlichste Szenario des SEM für das laufende Jahr geht von rund 27'000 Asylgesuchen aus. Abhängig von den Migrationsbewegungen insbesondere in Südosteuropa und der Asyl- und Rückführungspraxis der Nachbarländer könnte diese Zahl auch höher ausfallen. Zu Beginn des Jahres dürften zudem monatlich zwischen 2500 und 5000 Personen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz suchen.

Zum Zustand der Bundesfinanzen

Der Bundesrat hat die Parteispitzen schliesslich auch über den Stand des Bundeshaushaltes informiert. Im Budget 2024 wie auch in den darauffolgenden Finanzplanjahren drohen Defizite in Milliardenhöhe. Der Bundesrat hat daher Ende Januar ein Bereinigungskonzept beschlossen, mit dem Defizite von bis zu zwei Milliarden aufgefangen und die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Der Bundesrat wird noch in diesem Quartal die Diskussion über die Bereinigung der Finanzplanjahre 2025-2027 aufnehmen.

Weiterführende Informationen

Kompromisse finden: Die Von-Wattenwyl-Gespräche

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