Dezentralisierungsprozesse unterstützen

Projekt abgeschlossen
Dezentralisierungsprozesse unterstützen
Kunden in einem One-Stop-Shop in Ulaanbaatar, Mongolei. Das OSS erleichtert den Zugang der Öffentlichkeit zu staatlichen Dienstleistungen. © DEZA SDC

«Wir wollen, dass unsere Leute mitbestimmen können. Es sollen nicht andere für sie entscheiden.» Der mongolische Präsident unterstreicht mit seiner Äusserung die Bereitschaft der Regierung, den Bürgern mehr Entscheidungskompetenzen einzuräumen bei Angelegenheiten, die ihre Gemeinden betreffen. Die mongolische Regierung ersuchte die Schweiz wegen ihrem Fachwissen im Bereich Dezentralisierung und Demokratisierung um Unterstützung.

Land/Region Thema Periode Budget
Mongolei
Governance
Dezentralisierung
Steuerung der öffentlichen Finanzen
01.04.2012 - 31.03.2015
CHF 7'564'000

Seit dem Fall des Sozialismus in den frühen 1990-er Jahren bewegt sich die Mongolei hin zu einer marktwirtschaftlichen Demokratie. Aber die wichtigsten Entscheide werden nach wie vor von der Zentralregierung getroffen, ohne dass die Lokalverwaltung und die betroffene Bevölkerung konsultiert werden. Der Boom des Bergbausektors in der Mongolei beschert dem Staat noch die dagewesene Einnahmen, aber über deren Verwendung entscheiden allein die höchsten staatlichen Stellen.

Vom passiven Gehorsam zur aktiven Mitwirkung

In der mongolischen Gesellschaft ist das Erbe des Sozialismus immer noch spürbar: Die Bürger neigen dazu, den Behörden einfach zu gehorchen. Die mongolische Bevölkerung beteiligt sich nicht an Entscheidungsprozessen, denn sie glaubt, dass ihre Meinung nicht zählt. Zudem gibt es wenige Kanäle, die es den Gemeinden erlauben, wirksam über Angelegenheiten bezüglich Lokalverwaltung zu diskutieren und auch Entscheide zu fällen.

Um dies zu ändern, hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zusammen mit der mongolischen Regierung im April 2012 ein Gouvernanz- und Dezentralisierungsprogramm lanciert. Das Programm unterstützt die Bestrebungen der mongolischen Regierung, das Verwaltungssystem zu reformieren und den Lokalverwaltungen mehr Kompetenzen zu übertragen.

Politische Dezentralisierung: Jede Stimme zählt

Lokale Gemeinden lernen, warum ihre Meinung wichtig ist und wie sie in Angelegenheiten der lokalen Regierung und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Die gesamte Bevölkerung, einschliesslich nomadischer Hirten, steht im Dialog mit ihrer lokalen Regierung und kann Beamte für die erbrachten Dienstleistungen zur Rechenschaft ziehen.

Dadurch sind die Bürgerinnen und Bürger besser informiert, interessieren sich vermehrt für Angelegenheiten, welche die lokale Entwicklung betreffen, und sind in der Lage, Einfluss zu nehmen auf die lokalen Entscheidungsprozesse. Sie stellen fest, dass ihre Stimme zählt und dass sie etwas bewirken können. Lokale Regierungen lernen dadurch die Bedürfnisse der Bevölkerung besser kennen und können gezielter hochwertigere Dienstleistungen anbieten.

Steuerdezentralisierung: Verwendung von Finanzmitteln zur Verbesserung der Lebensbedingungen

Das neue Budgetgesetz der Mongelei sieht eine Zuschussfinanzierung vor, die es in dieser Form bisher nicht gab: den lokalen Entwicklungsfonds. Mit diesem Fonds sollen Investitionen getätigt werden, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Das Gesetz hält fest, dass die lokalen Regierungen ihre Gemeinden in den Planungs- und Budgetprozess einbeziehen müssen. Zusätzlich eröffnen Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen neue Möglichkeiten für lokale Kleinunternehmen. Aufgrund der zunehmenden Auslagerung von staatlichen Dienstleistungen, entstehen für sie neue Einnahmequellen. Das DEZA-Programm hilft der mongolischen Regierung bei der Durchsetzung der neuen Gesetze auf lokaler Ebene.

Verwaltungsdezentralisierung: weniger Schlange stehen

Die Bürgerinnen und Bürger stundenlang in Schlangen oder müssen immer wieder an der gleichen Tür anklopfen, wenn sie öffentliche Dienstleistungen (Zivilstandsangelegenheiten, Sozialleistungen, Versicherungen) benötigen. Noch schwieriger ist es für die arme Landbevölkerung und für die Nomaden, die sehr abgelegen leben. Um die nächste Verwaltungsstelle zu erreichen, müssen sie viel Geld und Zeit aufwenden.

Die DEZA hat bereits Erfahrung mit öffentlichen Dienstleistungen in der Mongolei, führte sie doch das One-Stop-Shop-Konzept (OSS) ein: Die Leute können verschiedene Dienstleistungen an einem Ort und an einem Schalter beziehen. Wer diese Einrichtung nutzt, kann bis zu 70% seiner Zeit einsparen.

Das neue DEZA-Programm will auf den Errungenschaften des OSS-Projekts aufbauen und es weiter ausbauen. Die Abläufe für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen sollen vereinfacht werden, namentlich durch die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten. Geplant ist eine Nutzung der Handy-Nachrichten.

Koordination der Dezentralisierungsbestrebungen

In den letzten Jahren haben die Regierung der Mongolei und ihre Entwicklungspartner verschiedene Aktivitäten zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses durchgeführt. Diese Bestrebungen waren jedoch oft Einzelaktionen, die unter einander nicht abgestimmt waren und die sich nicht nachweisen liessen. Das Gouvernanz- und Dezentralisierungsprogramm baut auf bestehendem Wissen auf und führt zusätzliche Analysen durch, die es den Politikern erlauben sollen, Strategien zu entwickeln zur Stärkung des Dezentralisierungsprozesses in der Mongolei.