Der UNO-Sicherheitsrat tagt seit dem 3. Januar 2023 in seiner neuen Zusammensetzung. Zu den ersten Beschlüssen des Rates gehörte am 9. Januar 2023 die Verlängerung des Mandats der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien auf der Grundlage einer Resolution, die die Schweiz und Brasilien als Co-Penholder eingebracht hatten. Der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten ist eine Priorität der Schweiz im Sicherheitsrat.

Am 12. Januar 2023 wird Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat auf Einladung Japans, das in diesem Monat den Vorsitz innehat, an einer öffentlichen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Welt teilnehmen.

Das Thema betrifft mindestens zwei der Prioritäten, die der Bundesrat für die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat festgelegt hat, nämlich die Förderung des nachhaltigen Friedens und den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Schweiz verfügt über grosse Erfahrung in der Friedensförderung und Konfliktprävention und setzt sich für die Lösung von Konflikten ein (« Accountability »). Der Schutz der Zivilbevölkerung ist für die Schweiz ein dringendes humanitäres Gebot. Sie setzt sich seit Langem für die Rechtsstaatlichkeit ein und unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Bundesrat Cassis will zudem die Gelegenheit nutzen, um die Bedeutung der Einhaltung der Genfer Konventionen zu unterstreichen.

Am Rande der Debatte in New York wird Bundesrat Ignazio Cassis mit verschiedenen Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammentreffen.

Weiterführende Informationen

Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Ein Plus für den Frieden

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