Bundesrat Burkhalter ist heute in Magdeburg mit den Aussenministern Deutschlands und Serbiens, Frank-Walter Steinmeier und Ivica Dacic, zusammengetroffen. Ein Thema des Gesprächs, das im Rahmen der OSZE-Troika durchgeführt wurde, war die Situation in der Ukraine. Bundesrat Burkhalter betonte dabei, dass die Elemente der Vereinbarung von Minsk konsequent umgesetzt werden müssen. Diese betreffen unter anderem die Einhaltung einer Waffenruhe im Konfliktgebiet, die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE oder den Rückzug schwerer Waffen von der Konfliktlinie. Nach wie vor sei die Umsetzung der Vereinbarung schwierig, sagte Bundesrat Burkhalter. Dennoch sprach er auch von einem günstigen Moment für weitere Schritte im Friedensprozess. Dies nicht zuletzt aufgrund von Fortschritten in Sicherheitsfragen durch die Trilaterale Kontaktgruppe, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Beim heutigen Treffen in Magdeburg rief Bundesrat Burkhalter deshalb dazu auf, den nationalen Dialog in der Ukraine neu zu lancieren.
Neben der aktuellen Lage in der Ukraine stand auch die künftige Sicherheit in Europa im Zentrum des Treffens der Troika, die sich aus dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden sowie den Vorsitzenden des Vorjahres sowie des nachfolgenden Jahres zusammensetzt. Bundesrat Burkhalter, Aussenminister Steinmeier und Aussenminister Dacic erörterten dabei Möglichkeiten, mit denen die Handlungsfähigkeit der OSZE bei Friedensmissionen gestärkt werden kann. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass zu einer umfassenden Sicherheit auch Aspekte der Migration gehören, etwa Massnahmen zum Schutz der Migrantinnen und Migranten, der Kampf gegen den Menschenhandel oder rasche humanitäre Hilfe in den Herkunfts- und Transitionsländern. Die Troika lancierte einen Appell an die Teilnehmerstaaten der OSZE, angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik rasch humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.
Ausserdem sprachen die drei Aussenminister über die Vorbereitung des Ministerrats der OSZE, der am 3. und 4. Dezember 2015 in Belgrad stattfindet.
OSZE erhält Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg
Nach ihrem Treffen wohnten die Mitglieder der Troika der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises der Stadt Magdeburg an die OSZE bei. Mit dem Preis zeichnet die Landeshauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt die Arbeit der OSZE und ihr Engagement für ein sicheres und friedliches Europa aus. In einer Ansprache während des feierlichen Anlasses unterstrich Bundesrat Burkhalter die Ermöglichung des Dialogs als eine der Stärken der OSZE: „Nur mit Dialog lassen sich Lösungen finden“, sagte der OSZE-Vorsitzende des vergangenen Jahres. Nur dank viel Dialog und Beharrlichkeit sei es 2014 zum Beispiel erstmals seit langem gelungen, in der OSZE einen Konsensentscheid zur Lancierung einer grossen Feldmission herbeizuführen. Mit der Einsetzung der Beobachtermission in der Ukraine hätten die Teilnehmerstaaten der OSZE zudem bewiesen, dass sie sich auch bei grössten Spannungen auf gemeinsame Massnahmen zur Konfliktbewältigung einigen können. „Die OSZE ist eine Chance“, sagte Bundesrat Burkhalter.
Mit dem Kaiser-Otto-Preis würdigt die Landeshauptstadt Magdeburg seit 2005 Persönlichkeiten und Organisationen, die sich um den europäischen Einigungsprozess und die Förderung des europäischen Gedankens, besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten, verdient gemacht haben. Die OSZE ist die erste Organisation, die diesen alle zwei Jahre verliehenen Preis erhält. Weitere Preisträger sind der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker (2005), die ehemalige Staatspräsidentin von Lettland, Vaira Vike-Freiberga (2007), der früheren polnische Aussenminister Wladyslaw Bartoszewski (2009), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2011) und der frühere deutsche Minister Egon Bahr (2013).
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