Die Lage in der Ukraine und die Folgen für die Sicherheit in Europa prägen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz stellte Bundesrat Didier Burkhalter heute die Notwendigkeit in den Vordergrund, dass die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa ein gemeinsames Projekt aller Staaten sein muss und ein dauerhaftes Engagement erfordert. Für die Schweiz habe dies eine hohe Priorität. Dafür setzt sie sich auch im Rahmen der Steuerungsgruppe der OSZE ein, der so genannten Troika mit Serbien und Deutschland, der die Schweiz als Vorsitzland des vergangenen Jahres angehört.
Der OSZE misst der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei: Bereits im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können. Sie biete ausserdem die Plattform für die vertiefte Diskussion über die zukünftige Sicherheit in Europa. Bundesrat Burkhalter erinnerte in diesem Zusammenhang an das an der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2014 von der Schweiz ins Leben gerufene Gremium von Fachleuten aus dem gesamten Gebiet der OSZE ("Panel of Eminent Persons"), das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. Das Panel tritt an der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag ein erstes Mal zusammen.
Um ihre wichtige Rolle ausüben zu können, müsse die OSZE handlungsfähig sein, betonte Bundesrat Burkhalter, weshalb er auch zur Bereitschaft zu Reformen aufrief. Nur so könne die OSZE ihre Stärke auszubauen als Plattform für Dialog wie auch als Forum für Diskussionen über die Sicherheit im längerfristigen Horizont, die zum Beispiel auch die Terrorbekämpfung oder wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich auch die Jugend, die in die Überlegungen über langfristige Zielsetzungen einbezogen werden müsse.
Am Samstagnachmittag wird der Vorsteher des EDA im Rahmen der OSZE-Troika mit dem serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Zentrum des Gesprächs werden auch hier die Lage in der Ukraine sowie die Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts und die künftige Sicherheit in Europa stehen.
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