Die Delegation der Landesregierung und die Bundesratsparteien diskutierten die Entwicklung der Pandemie mit Blick auf die Impfkampagne und die Testpolitik. Der Bundesrat informierte über die epidemiologische Lage. Die Zahl der Neuansteckungen, der Hospitalisationen und der Todesfälle nimmt langsam ab. Die Lage bleibt aber angespannt, da sich die leichter übertragbaren Virusvarianten weiter ausbreiten; ihr Anteil an den Neuansteckungen verdoppelt sich von Woche zu Woche. Deshalb müssen die Fallzahlen rasch und deutlich gesenkt werden. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien besprachen die Auswirkungen dieser Lage auf die nächsten Etappen der Krisenbewältigung.
Die Impfkampagne konnte Anfang Jahr gestartet werden. Bisher wurden 540’000 Impfstoffdosen an die Kantone ausgeliefert und 370'000 davon verimpft (Stand 3.2.2021). Trotz momentaner Lieferschwierigkeiten der Hersteller rechnet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damit, dass sich bis im Sommer 2021 alle Menschen in der Schweiz impfen lassen können, die das wollen. Der Bund verhandelt derzeit mit verschiedenen Herstellern, um zusätzliche Impfstoffdosen zu sichern.
Die Delegation des Bunderates und die Parteien diskutierten die notwendigen nächsten Schritte bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung, insbesondere im Gesundheitsbereich. Im Zusammenhang mit Covid-19 hat der Bund die Meldesysteme weiter digitalisiert, IT-Applikationen erarbeitet und für die Kantone, die Stakeholder oder die Bevölkerung bereitgestellt. Zur Unterstützung des Contact Tracing wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine bundesweite Datenbank erstellt. Das Dashboard Covid-19 des BAG (www.covid19.admin.ch) ermöglicht einen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen und den Verlauf der Pandemie. Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, hat das BAG die neue Abteilung «Digitale Transformation» geschaffen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wurde durch die Covid-19-Pandemie deutlich beeinträchtigt, und die Herausforderungen in zahlreichen Branchen bleiben enorm. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich vor allem in den Monaten März und April; ab der Jahresmitte stabilisierten sich die Zahlen. Bisher kam es zu keiner Konkurswelle von Unternehmen; die Anzahl Konkurseröffnungen blieb 2020 unter dem Niveau des Vorjahrs. Bund und Kantone haben seit Beginn der Pandemie umfangreiche Unterstützungsmassnahmen ergriffen. So trugen etwa die Kurzarbeitsentschädigung oder der Corona-Erwerbsersatz dazu bei, die Folgen der Krise abzufedern. Die Repräsentaten der Bundesratsparteien betonten, wie wichtig es sei, dass die Hilfe die Empfänger zügig erreiche.
Der Bundesrat hat die Spitzen der Bundesratsparteien am Freitag auch über den Stand des Europadossiers informiert. Nachdem er am 11. November 2020 seine Position zum institutionellen Abkommen festgelegt hatte, wurde mit der EU Kontakt aufgenommen. Erste Treffen mit der EU-Kommission haben stattgefunden und die Gespräche werden fortgesetzt. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien besprachen die Unterschiede zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Freihandelsabkommen, das die EU mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat.
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