Bessere regionale und lokale Regierungsstrukturen für Albanien

Projekt abgeschlossen
Local council members in Kukës, North Albania, during a training on the new public administration law.
Vertreterinnen und Vertreter lokaler Regierungsbehörden der nordalbanischen Region Kukës nehmen an einer Schulung teil. © EDA

Seit 2010 unterstützt die DEZA zusammen mit dem Europarat ein Dezentralisierungsprogramm auf lokaler und regionaler Ebene in Albanien. Durch das Projekt «Strengthening Local Government Structures» wird unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausgebaut, die Personalführung auf lokaler Ebene verbessert und der Einbezug der lokalen Regierungen in die nationalen Entscheidungsprozesse gestärkt.

Land/Region Thema Periode Budget
Albanien
Governance
Dezentralisierung
15.08.2012 - 30.06.2017
CHF 2'740'000

Seit den 1990er-Jahren ist Albanien auf dem Weg zu einem demokratischen und dezentralisierten Staat. 1995 ist Albanien dem Europarat beigetreten und hat sich infolge der Unterzeichnung der «europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung»  dazu verpflichtet, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung zu übernehmen. Die Charta beinhaltet, dass grundlegende Zuständigkeiten der Gemeinden durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegt werden. Dank dieser soliden rechtlichen Basis können die neuen Lokalregierungen in Albanien den Bürgerinnen und Bürgern allmählich bessere Dienstleistungen anbieten, weil sich die Verwaltung nunmehr nach Leistungskriterien ausrichtet.

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit als Hauptziel

Im Juni 2014 erhielt Albanien den EU-Beitrittskandidatenstatus. Im Einklang mit den Anforderungen an die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, unterstützt die DEZA Albanien beim Übergang zu einem dezentralisierten, demokratischen Staat. Bis Ende 2015 sollen mit dem Projekt die folgenden Ziele erreicht werden:

  • Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wird gefördert und rechtlich geregelt. Die Personalführung in den Lokalverwaltungen soll effizienter und transparenter gestaltet werden. Die lokalen Personalverantwortlichen werden von speziell ausgebildeten Fachleuten im Bereich der Umsetzung des neuen «Gesetzes des öffentlichen Dienstes» («Civil Servant Law») geschult. Die kommunalen Dienstleistungen sind folglich besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.
  • Ein Vernehmlassungsverfahren schaffen und dadurch den Austausch zwischen lokalen Regierungen und zentralen Behörden fördern. Damit  sollen die Anliegen der lokalen Bevölkerung lokale Anliegen in den Entscheidungen auf nationaler Ebene berücksichtigt  werden.  

  • Die Führungsqualitäten von jungen Politikerinnen und Politikern, Verwaltungsangestellten und Bürgern stärken und darauf achten, dass die Prinzipien einer guten Regierungsführung eingehalten werden.  

  • Nachdem die Gebiets- und Verwaltungsreform («Territorial and Administrative Reform») die Anzahl Gemeinden von 373 auf 61 reduziert hat, fördert das Projekt die Handlungsfähigkeit der neuen lokalen Regierungen. Durch den Ausbau der Reform werden die Dezentralisierungsprozesse in Albanien vorangetrieben.

Stark ausgeprägte Bildungskomponente

Die DEZA unterstützt die Albanian Academy of Political Studies finanziell. Diese bildet insgesamt 120 junge Politikerinnen und Politiker sowie Personen in Leitungspositionen aus. Neben den künftigen Politikerinnen und Politiker erhalten auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gewillt sind, die Personalführung weiterzuentwickeln, eine entsprechende Weiterbildung. Themen sind EU-Recht, politische Kommunikation, Konfliktlösungsstrategien und die Integration von Minderheiten im politischen Prozess.

Im Rahmen des Projektes werden Fachleute ausgebildet. Diese Fachleute stehen den lokalen Regierungen bei Fragen rund um das neue «Gesetz des öffentlichen Dienstes» zur Seite. 

Expertenteams beraten und betreuen das Ministerium für lokale Angelegenheiten. Konkret bietet das Projekt der albanischen Regierung technische Unterstützung bei der Durchführung der Gebiets- und Verwaltungsreform an.

Erste Resultate verzeichnet

Das rechtliche Rahmenwerk, welches die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden regelt, wurde gestärkt. Im Jahr 2013 wurden elf Fachleute für die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit ausgebildet. Zudem wurde die Erarbeitung eines Strategiepapiers für die Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit wesentlich vorangetrieben. 

Weiterbildungsangebote und Online Helpdesks haben die albanischen Gemeinden für die Wichtigkeit einer modernen Personalführung sensibilisiert. 2014 waren alle lokalen Regierungen darüber informiert, dass es einen Helpdesk gibt. Ausserdem erhielten 19 Repräsentantinnen und Repräsentanten der lokalen Regierungen und 82 Gemeindemitarbeitende im Hinblick auf die Umsetzung des neuen «Gesetzes des öffentlichen Dienstes» eine Weiterbildung. Dadurch wurde die Umsetzung des Gesetzes beschleunigt.

Die Schaffung eines Vernehmlassungsverfahrens lokaler Regierungen für nationale Entscheidungsprozesse schreitet weiter voran und sollte noch im Jahre 2015 formell eingeführt werden.

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