Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch Kenntnis genommen von den aussenpolitischen Schwerpunkten, die die Schweiz im Rahmen der 71. UNO-Generalversammlung umsetzen will. Gleichzeitig hat er beschlossen, dass Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Bundesrat Didier Burkhalter die Schweiz bei der Eröffnung der Generalversammlung in New York vertreten werden. Schwerpunkte der Schweiz in New York sind die Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie die Reform der UNO-Institutionen im Hinblick auf die Verbesserung von ihrer Wirksamkeit. Diese Schwerpunkte widerspiegeln die Werte, die Interessen und die traditionelle Rolle der Schweiz und tragen bei zur Umsetzung der Prioritäten der Schweiz in der UNO, die der Bundesrat für den Zeitraum 2012–2022 festgelegt hat: Sicherheit und Reform.
 
Am 20. September 2016 beginnt die Generaldebatte der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen, an der Bundespräsident Schneider-Ammann im Namen der Schweiz sprechen wird. Er wird die wichtigsten aktuellen Themen der Welt ansprechen und die Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik im Rahmen der UNO erläutern. Dazu gehören neben der Förderung von Frieden und Sicherheit auch die Förderung des freien Handels, liberaler  Rahmenbedingungen und der Innovation für wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Beschäftigung. Der Bundespräsident wird zudem an verschiedenen Anlässen teilnehmen, unter anderem an einem hochrangigen UNO-Treffen zum weltweiten Problem der Antibiotika-resistenz, das ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordert, und an einem Gipfel zur Rolle privater Akteure bei der Lösung der Migrationsprobleme. Bundespräsident Schneider-Ammann wird ausserdem den Aufenthalt nutzen, um mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs zusammenzutreffen. In der Ministerwoche finden verschiedene hochrangige Treffen statt, an denen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister von UNO-Mitgliedstaaten teilnehmen, die eigens dafür nach New York kommen.
 
Bundesrat Didier Burkhalter wird während der Ministerwoche an verschiedenen Anlässen teilnehmen, bei denen es namentlich um eine bessere Koordination der Menschenrechts- und Sicherheitsfragen innerhalb der UNO geht. Dazu wird er zusammen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier eine hochrangige Diskussionsrunde über die stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte als Frühwarnsystem bei der Konfliktprävention leiten. Am 13. Juni 2016 hatte die Schweiz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Menschenrechtsrats einen entsprechenden Aufruf lanciert, der heute von 70 Mitgliedstaaten unterstützt wird. Weitere Schwerpunkte von Bundesrat Burkhalter in New York sind die Verhütung des gewalttätigen Extremismus und die Terrorismusbekämpfung sowie die Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Die Schweiz wird auch ihr Engagement im Bereich «Wasser, Frieden und Sicherheit» weiterführen. Hier geht es darum, den Dialog über Wasser als Instrument der Zusammenarbeit und des Friedens statt als Konfliktursache zu fördern und den Dialog über die institutionelle Gouvernanz im Wasserbereich innerhalb der UNO zu intensivieren. Ausserdem wird Bundesrat Burkhalter zahlreiche Aussenminister zu bilateralen Gesprächen treffen.

Simonetta Sommaruga am Migrationsgipfel
 
Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird am Montag, 19. September 2016, am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten teilnehmen. Dort wird sich die Schweiz vor allem für eine stärkere Prävention von Vertreibungen und einen besseren Schutz der besonders verletzlichen Flüchtlinge und Migranten einsetzen. Die Schweiz legt zudem besonderes Gewicht auf die Förderung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Vertriebenen. Sie wird auch auf die Rolle des internationalen Genf als wichtigstes Zentrum des internationalen Migrationsdialogs hinweisen.

Weiterführende Informationen

Dossier 71. UNO-Generalversammlung

Prioritäten der Schweiz für die 71. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 75kb)
Bericht über die Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 70. Tagung der UNO Generalversammlung(pdf, 100kb)

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